Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum27. Mai 2018 | Person Dr. Katarina BarleyKönnen Sie die Mieten wirklich bremsen, Frau Justizministerin?

Katarina Barley (SPD) hat ihr Gesetz gegen Mietwucher fertig und attackiert den Koalitionspartner CSU in der Asyl-Debatte

Interviewpartner/in: Katarina Barley
Autor/in: Angelika Hellemann und Romane Ichinger
Medium: Bild am Sonntag
Ausgabe: 21 vom 27. Mai 2018

Sie ist die Gegenspielerin von Innenminister Horst Seehofer (CSU, 68): Katarina Barley, Frau, SPD, Justizministerin. Sein Haus steht für Sicherheit, ihres für Freiheit. Persönlich komme sie gut mit ihm klar, sagt Barley. Aber mit der knallharten Recht-und-Ordnung-Politik der CSU ist sie nicht einverstanden.

BILD am SONNTAG: Frau Ministerin, nur noch 55 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei, dem Rechtssystem sogar nur 35 Prozent. Was läuft da falsch?

Katarina Barley: Wir haben einen starken und gut funktionierenden Rechtsstaat. Natürlich passieren Fehler, aber unser Rechtsstaat ist in der Lage, diese Fehler zu korrigieren. Es gibt leider eine andere Wahrnehmung dieser Tatsache in manchen Teilen der Bevölkerung. Dagegen müssen wir etwas tun.

BILD am SONNTAG: Beim Asyl-Bundesamt versagt der Staat eindeutig. Die Bremer Außenstelle verschafft Tausenden Flüchtlingen fälschlicherweise Aufenthaltsgenehmigungen, verhindert Abschiebungen selbst von Kriminellen. Statt aufzuklären, versucht die Zentrale, alles zu vertuschen.

Katarina Barley: Wir brauchen jetzt rasch Klarheit, was beim BAMF schiefgelaufen ist. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und Tausende Bescheide nochmals überprüft werden. Die Selbstreinigungskräfte des Staates funktionieren. Es gibt Länder in Europa, da kriegen sie ohne Schmiergeld keine Baugenehmigung, da können Sie sich sogar eine Richterstelle kaufen, ohne Jura studiert zu haben. So etwas ist bei uns völlig undenkbar.

BILD am SONNTAG: Klärt Innenminister Seehofer genug auf?

Katarina Barley: Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt. Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.

BILD am SONNTAG: Das Vertrauen in den Staat ist erschüttert. Müssen alle Asylentscheide kontrolliert werden?

Katarina Barley: Nein, ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des BAMF ist fehl am Platz. Ich würde mir aber wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen.

BILD am SONNTAG: Die frühere Leiterin beim BAMF in Bremen wollte aufräumen. Josefa Schmid hat mehrfach versucht, Seehofer zu informieren. Statt ihr Gehör zu geben, wurde die Frau versetzt.

Katarina Barley: Das ist leider kein Einzelfall. In vielen Fällen, wo Menschen Fehler anprangern, müssen sie die Konsequenzen tragen und nicht diejenigen, die die Missstände verursacht haben. Zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen. Wir wollen den Schutz dieser Whistleblower (Hinweisgeber) verbessern. Wer auf echte Missstände hinweist, darf nicht länger als Denunziant gelten. Wir brauchen dafür neutrale Stellen, die die Vorwürfe prüfen. Whistleblower müssen vor negativen Folgen wie einem Arbeitsplatzverlust geschützt werden.

BILD am SONNTAG: Viele Bürger machen die Erfahrung, dass der Staat jede ihrer Regelüberschreitungen gnadenlos ahndet. Wehe, man zahlt das Knöllchen fürs Falschparken nicht oder nimmt das Kind für den günstigen Ferienflieger einen Tag zu früh aus der Schule. Dann kommt die Polizei. Aber die Drogendealer im Park werden geduldet.

Katarina Barley: Die Politik muss es sehr ernst nehmen, wenn sich bei den Bürgern in Deutschland das Gefühl breitmacht, dass sie nicht den Schutz bekommen, den sie verdienen. Ich tue das. Kein Mensch in unserem Land soll kapitulieren - weder vor großen Konzernen noch vor dem Staat. Regeln müssen eingehalten werden. Von allen.

BILD am SONNTAG: Ihr Koalitionspartner Alexander Dobrindt beklagt sich über eine Anti-Abschiebeindustrie, die den Rechtsstaat sabotieren würde. Hat er recht?

Katarina Barley: Diese Aussagen von Alexander Dobrindt haben mich zutiefst irritiert. Die Möglichkeiten des Rechtsstaats dürfen genutzt werden. Sich für Flüchtlinge zu engagieren und in diesem Rahmen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist legitim. Im Steuerrecht wird auch jede legale Chance genutzt, um Steuern zu sparen.

BILD am SONNTAG: Aber die Gerichte werden gerade von Klagen gegen Asylbescheide überrannt.

Katarina Barley: Allein diese Wortwahl "überrannt werden". Wir haben in den letzten Jahren die Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen deutlich eingeschränkt. Es ist aber Grundprinzip des Rechtsstaats, dass staatliche Entscheidungen von einem Gericht geprüft werden können.

BILD am SONNTAG: Welche Folgen haben die Äußerungen von Dobrindt?

Katarina Barley: Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun. Ich bin sehr dafür, Missstände klar zu benennen. Aber wir dürfen doch nicht das Misstrauen gegenüber dem Staat anheizen. Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. Ich war selbst mal Richterin. Da stehen Sie vorsichtshalber in keinem Telefonbuch. Auch weil die Autorität vor staatlichen Vertretern wie Polizisten oder Richtern dramatisch abgenommen hat.

(Katarina Barley wird nicht laut, wenn ihr etwas nicht passt. Ihre Stimme bleibt ruhig und freundlich. Aber ihre hochgezogenen Augenbrauen und ihre Mimik machen sehr deutlich, für wie falsch sie die Tonlage der CSU in der Asyldebatte hält.)

BILD am SONNTAG: Die Terrorgefahr ist hoch. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ertrinkt in Arbeit.

Katarina Barley: Der Generalbundesanwalt, der bei Terror und Extremismus ermittelt, hat bislang rund 200 Mitarbeiter. Der soll in einem Sofortprogramm noch in diesem Jahr 27 neue Stellen bekommen. Und ich finde, er kann im nächsten Jahr noch ein paar mehr gebrauchen.

BILD am SONNTAG: Für viel Frust beim Bürger sorgt, wenn die Regierung mit viel Tamtam ein Gesetz wie die Mietpreisbremse verabschiedet, das dann nicht gegen explodierende Mieten hilft.

Katarina Barley: Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch verschärfen. Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird.

BILD am SONNTAG: Können Sie die Mieten damit wirklich bremsen?

Katarina Barley: Ja. Denn wir vereinfachen den Weg, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Der Vermieter muss Transparenz bei der Vormiete schaffen und klar sagen, warum seine Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Tut er das nicht, sollen Mieter künftig Verstöße dagegen einfach rügen und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen können.

BILD am SONNTAG: Wie wollen Sie Mieter vor Luxussanierungen schützen, nach denen sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können?

Katarina Barley: Das Raussanieren von Menschen aus ihren Wohnungen raubt Menschen ihr Zuhause. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wer das tut, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zusätzlich werden wir die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Dadurch werden die Mieter geschützt. Hinter Barleys Ministerbüro ist eine Kammer. Dort steht ein Sofa, das man zum Bett ausklappen kann. Die Ministerin könnte den winzigen Raum zum Schlafen nutzen, macht sie aber nicht. Sie will lieber ein normales Leben.

BILD am SONNTAG: Ihr Hauptwohnsitz ist in Ihrem Wahlkreis in Trier. Wie wohnen Sie in Berlin?

Katarina Barley: Ich habe hier eine Zweitwohnung zur Miete. Als ich die vor fünf Jahren von einer FDP-Kollegin übernommen habe, hat die Vermieterin übrigens auch was draufgeschlagen. Das blieb im Rahmen. Allerdings hab ich nach drei Jahren eine kräftige Erhöhung von 15 Prozent bekommen. Das Maximum dessen, was man darf.

BILD am SONNTAG: Findet man als Justizministerin leichter oder schwerer eine Wohnung?

Katarina Barley: Schwerer. Hat aber nichts mit dem Ministerium zu tun, sondern mit dem Jurastudium. Juristen und Lehrer gehören bei Vermietern nicht zu den beliebtesten Berufsgruppen.

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