Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum2. September 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Menschen durch Schikanen aus Wohnungen zu vertreiben, ist wirklich unerträglich“

Die promovierte Juristin Katarina Barley (49, geschieden, zwei Söhne) hat in der SPD eine steile Karriere hingelegt: 2013 wurde die Deutsch-Britin (ihr Vater ist Brite) in den Bundestag gewählt, zwischenzeitlich war sie SPD-Generalsekretärin und Bundesfamilienministerin. Im neuen Kabinett hat sie als Justizministerin gerade ein neues Mieterschutzgesetz durchgebracht, das ab 1. Januar gelten soll.

Interviewpartner/in: Dr. Katarina Barley
Autor/in: Ulrike Ruppel
Medium: BZ am Sonntag

BZ: Was bringt das Gesetz?

Barley: Das Mieterschutzgesetz wird einen Beitrag dazu leisten, den rasanten Anstieg der Mieten gerade in Großstädten wie Berlin zu bremsen. Um das zu erreichen, stärken wir die Rechte der Mieter und sorgen für mehr Transparenz. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir vereinbart, dass eine neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem liegen darf, was ortsüblich verlangt wird. Das hat aber nicht immer funktioniert, da die Mieter kaum überprüfen konnten, ob ihr Vermieter sie über den Tisch zieht. Da setzen wir an.

BZ: Wie?

Barley: Der Vermieter muss in Zukunft bei Unterschrift unter den Vertrag begründen, wenn die Miete deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt - etwa weil es sich um einen Neubau handelt oder weil die Vormiete bereits höher war. Das muss er im Zweifel jetzt aber auch beweisen. Tut er es nicht, kann der Mieter seine Miete reduzieren. Das ist eine gravierende Verbesserung für die Mieter.

BZ: Was passiert beim Thema Modernisierung?

Barley: Wir reduzieren die Kosten, die ein Wohnungsbesitzer auf den Mieter umlegen kann. Bisher waren das jährlich bis zu 11 Prozent der Kosten. Das reduzieren wir jetzt auf 8 Prozent. Das entlastet die Mieter, schafft aber für Vermieter noch genug Spielraum, um Modernisierungen durchführen zu können. Das kommt gerade in Altbauten ja auch den Mietern zugute.

BZ: Wer Mieter rausekelt, wird künftig bestraft. Wie soll das laufen?

Barley: Menschen durch Schikanen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, ist wirklich unerträglich. Wer so etwas tut, muss künftig mit Strafen von bis zu 100 000 Euro rechnen. Und wir führen einen Schadensersatzanspruch für Betroffene ein. Das hilft gerade in Extremfällen, die wir auch in Berlin sehen. Da werden Strom und Gas abgedreht, grundlos Wege aufgerissen, Mauern vor Fenster gesetzt ...

BZ: Schadensersatz wofür?

Barley: Für die erlittenen Einbußen - unter Umständen auch für den Umzug und die Mehrkosten in einer neuen Wohnung. Wenn die zuständige Behörde eine Ordnungswidrigkeit verhängt, stehen die Chancen auf Schadensersatz besonders gut.

BZ: Hatten Sie als Mieterin schon einmal Probleme?

Barley: Meine deprimierendste Erfahrung habe ich vor langer Zeit in Hamburg gemacht. Ich habe allein gesucht, mein Mann und Sohn waren noch in Trier. Einmal gab es ein Angebot, das sich ausdrücklich an Familien richtete. Die Bewerber standen bis auf die Straße! Als die Maklerin hörte, dass ich Juristin bin, konnte ich gleich wieder gehen. Die machen nur Ärger, hieß es. Zwei Stunden Warterei für die Katz!

BZ: Was tun Sie, um den Wohnungskauf zu erleichtern? Zum Beispiel beim Thema Makler-Courtage?

Barley: Ich kann mir das Besteller-Prinzip, das bei Vermietungen gilt, auch bei Verkäufen vorstellen. Aktuell ist den Verkäufern hier in Berlin die Höhe der Courtage egal, es zahlt ja der Käufer. Das würde sich ändern, wenn sie selbst zahlen müssten. Es würde sich eine Konkurrenz entwickeln und es wäre vorbei mit astronomischen Makler-Provisionen.

BZ: Ein Experten-Gremium riet kürzlich von sozialem Wohnungsbau ab. Man solle lieber mehr Wohngeld zahlen. Was sagen Sie?

Barley: Dass die Länder und Kommunen in den vergangenen 30 Jahren so viele Wohnungen verkauft haben, war rückblickend ein Fehler. Die Mieten sind dadurch massiv gestiegen. Ohne sozialen Wohnungsbau entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Bestimmte Güter dürfen wir der Gewinnmaximierung nicht einfach überlassen. Man kann in Berlin ohne Auto leben. Aber man muss irgendwo wohnen!

BZ: Themenwechsel: Chemnitz. Da randalierte ein Mob, Radikale zeigen den Hitlergruß. Brauchen wir schärfere Gesetze?

Barley: Solche rechtsradikalen Exzesse wie in Chemnitz dürfen für die Täter nicht folgenlos bleiben. Die Gesetze dafür gibt es. Auf den Hitlergruß drohen Haftstrafen. Solche Straftaten kann man auch noch später verfolgen. Das sehen Sie am Beispiel der G-20-Krawalle, da werden immer noch Verfahren eröffnet. Der Staat darf keine Straftaten dulden. Das ist wichtig für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates.

BZ: Hat der Staat im Chemnitz die Kontrolle verloren?

Barley: Das Mobilisierungspotenzial der rechten Szene wurde unterschätzt. Warum, das muss in Sachsen aufgeklärt werden. Klar ist: Diese Aufmärsche sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung.Wir hatten in unserer Gesellschaft über viele Jahre einen Konsens, der fremdenfeindliches und rechtsradikales Gedankengut geächtet hat. Das verändert sich gerade. Dieser Entwicklung müssen wir uns als Staat und Gesellschaft entgegenstellen.

BZ: Leidet die Akzeptanz des Rechtsstaates nicht auch unter Fällen wie Sami A.? Muss man die Gesetze nicht ändern, damit solche Gefährder abgeschoben werden können?

Barley: Unser Rechtsstaat beruht auf Regeln, an die sich alle halten müssen. Was Abschiebungen angeht, haben wir die Gesetze bereits verschärft, aber es gibt weiterhin Regeln, an die sich alle halten müssen. Das größte Problem bei der Abschiebung ist, dass einige Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Da muss man Druck machen und Anreize schaffen.

Trotzdem entsteht der Eindruck, das Wohl des Gefährders wiegt schwerer als die Bedrohung. Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem richtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die
politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. Es geht nicht, dass Behörden Gerichte austricksen, wie es bei der Abschiebung von Sami A. offenbar geschehen ist. Und wenn wir den Rechtsstaat schlechtreden, führt das dazu, dass Menschen glauben, sie dürften das Recht selbst in die

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